Das Versammlungsgesetz

Das VERSAMMLUNGSGESETZ regelt, wer sich wo und wann treffen darf, um zum Beispiel eine Kundgebung oder Demonstration auszutragen. Es besteht aus 33 verschiedenen Paragraphen und schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit teilweise ein.

Laut Artikel 8 des Grundgesetzes haben alle „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“. Eine öffentliche Demonstration unter freiem Himmel sollte jedoch besser spätestens 48 Stunden vor Beginn bei der zuständigen Behörde angemeldet werden. Sie kann von den Behörden aus verschiedenen Gründen untersagt werden. So zum Beispiel, wenn „die Versammlung oder der Aufzug an einem Ort stattfindet, der als Gedenkstätte von historisch herausragender Bedeutung an die Opfer der menschenunwürdigen Behandlung unter der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erinnert“.

Foto: flickr.com/photos/_timl (CC)

Eine Demonstration kann grundsätzlich jeder anmelden. Es gibt jedoch Ausnahmen, so z.B. Parteien und Vereinigungen, die als verfassungswidrig eingestuft sind. Sie dürfen weder einen öffentlichen Aufzug anmelden, noch an solchen teilnehmen. Da die NPD derzeit (noch) nicht verboten ist, dürfen ihre Funktionäre und Mitglieder also an Demonstrationen teilnehmen und auf Kundgebungen Reden halten. Wer an einer Demo teilnimmt, sollte beachten, dass das Tragen von Waffen oder anderen Gegenständen, die zur Beschädigung von Sachen oder zum Verletzen von Personen geeignet und bestimmt sind, verboten ist. Die Polizei darf Personen, die jenes nicht beachten, von der Versammlung ausschließen, einen sogenannten „Platzverweis“ erteilen. Außerdem ist es wichtig zu wissen, dass die Polizei Bild- und Tonaufnahmen machen darf. Wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass während der Versammlung „erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen“, darf die Polizei jedoch keine Aufnahmen anfertigen (§ 12a VersG)!

 

Advertisements