Abstimmung im sächsischen Landtag lässt am Aufklärungswillen der NSU-Verbrechen zweifeln

Am vergangenen Mittwoch stimmte der sächsische Landtag über die Mitglieder des Ausschusses zur Aufarbeitung der “Zwickauer Terrorzelle” ab. Doch am Aufklärungswillen mancher Landtagsabgeordneter kann schon vor der ersten Sitzung des Ausschusses gezweifelt werden – auch außerhalb der NPD.

Foto: csaavedra (CC BY-NC-SA)

Arne Schimmer, geboren 1973 in München, studierte bis 1999 an der Justus Liebig-Universität in Gießen Volkswirtschaftslehre. Vor drei Jahren wurde er Chefredakteur der rechtsradikalen Zeitschrift “Hier & Jetzt”. Artikel veröffentlicht er auch für die “Deutsche Stimme” und die “Junge Freiheit”. Seit 2009 sitzt er für die NPD im sächsischen Landtag.

Am Mittwoch entschieden die 132 Abgeordneten des sächsischen Landtags über die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses. Dieser soll die Vorkommnisse rund um die Terrorgruppe “Nationalsozialistischer Untergrund” (kurz “NSU”) aufarbeiten. Für die NPD stand jener Arne Schimmer zur Abstimmung. Bei der Wahl stimmten insgesamt 18 Landtagsmitglieder für Schimmer, 17 stimmten mit Nein und 82 Personen enthielten sich.

Begutachtet man dieses Ergebniss aufmerksam, stellt man schnell fest: Arne Schimmer erhielt mehr als doppelt so viel Stimmen, wie die NPD Mitglieder im Landtag hat. Die rechtsextreme Partei hat acht Abgeordnete im Parlament, es müssen also zehn weitere Politiker demokratischer Parteien für Schimmer gestimmt haben. Doch damit noch nicht genug des Skandals. Die Fortsetzung wird nur mit folgendem Hintergrundwissen sichtbar: Hätte es mehr Nein-Stimmen gegeben, als Ja-Voten, hätte die Wahl wiederholt werden müssen. Wertvolle Zeit wäre dadurch verloren gegangen. Und ob fehlendes Wissen oder absichtliches kontraproduktives Handeln – 17 Parlamentarier hätten durch das setzen ihrer Stimme bei Nein fast ein noch größeres Dilemma verursacht.

Die Wahl war geheim, weswegen über die Parteienherkunft der Abgeordneten nur spekuliert werden kann. Nur soviel: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stellten den Antrag auf Gründung eines solchen Untersuchungsausschusses.

(fd/mdr/dap)

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