Nachspiel zum 5. März 2011 – AJZ klagt gegen Stadt

Ab morgen wird am Verwaltungsgericht Chemnitz eine Klage des des Alternativen Jugendzentrum e.V. gegen die Stadt Chemnitz verhandelt. Der Verein fechtet den Auflagenbescheid der Stadt zu einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch am 05. März 2011 an.

Damals musste das AJZ kurzfristig von der eigenen Demonstration demobilisieren – Das Ordnungsamt hatte zahlreiche fragwürdige Auflagen erteilt. Diese würden Grundrechte beschneiden und seien damit rechtswidrig, heißt es in einer Pressemitteilung. “Wir sahen uns gezwungen, kurzfristig einen Aufruf zu starten nicht zu unserer Demonstration zu erscheinen, da das Ziel, den Nazis gegenüber sichtbar Protest zu zeigen, nicht mehr zu erreichen war”, teilte Enrico Glaser, Mitglied des Vorstandes des AJZ e.V., mit.

Polizeieinsatz am 5. März 2011 an der Zentralhaltestelle Chemnitz. (Foto: fünfterdritter)

Auf der Internetseite des AJZ heißt es: “Am 05. März 2011 protestierten mehrere hundert Menschen gegen den jährlichen geschichtsrevisionistischen Naziaufmarsch anlässlich des Jahrestags der Bombardierung von Chemnitz. Dabei fanden zahlreiche Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen u.a. im Rahmen des Bündnisses Chemnitz-Nazifrei statt. Den gesamten Tag über kam es zu rechtswidrigen und gewalttätigen Polizeieinsätzen, die im Anschluss zu einer breiten Diskussion in der Chemnitzer Bürgerschaft geführt haben. Bereits im Vorfeld wurden Gegenproteste kriminalisiert und die Anmelder_innen mit fragwürdigen Bescheiden seitens des Ordnungsamtes der Stadt Chemnitz belegt. Die Grundrechtseinschränkungen und Verletzungen des Versammlungsrechts wurden in einem Bericht von Chemnitz Nazifrei dokumentiert.

Am 06. November 2012 um 10:00 Uhr wird nun im Verwaltungsgericht Chemnitz (Zwickauer Straße) eine Klage des AJZ e.V. gegen die Stadt Chemnitz aufgrund des Bescheids zur Demonstration vom AJZ in die Innenstadt am 05.03.11 verhandelt. Diese Klage ist der Auftakt einer Reihe von Klagen mit Bezug auf 2011 die weiterhin anhängig sind. So klagt der AJZ e.V. ebenfalls gegen den unverhältnismäßigen Einsatz der Polizei während der Demonstration. Das Netzwerk Demokratie und Courage (NDC) Chemnitz, ebenfalls Teil von Chemnitz-Nazifrei klagt gegen die Einkesselung ihrer Kundgebung am Wall.

Aus unserer Sicht war der Bescheid zur Demo am 05.03.11 rechtswidrig. Die Auflagen gegen die Demo bedeuteten faktisch eine Verhinderung der Demo, woraufhihn wir uns gezwungen sahen am Vorabend zu demobilisieren. Im Detail: Der Zugang des Bescheides erging erst am Abend vor der Demonstration, womit ein effektiver Rechtsschutz nicht gegeben war. Es gab eine Auflage zur zeitlichen Trennung von der Nazidemo, wodurch unsere Veranstaltung von dieser abhängig gemacht wurde und die Gefahr bestand, mehrere Stunden an einer Stelle aufgehalten zu werden, bis die Nazis den Innenstadtring passiert haben. Außerdem gab es rechtswidrige Auflagen zum Outfit der Teilnehmenden und zum Lautsprecherwagen ohne begründete Gefahrenprognose. Mit diesen Auflagen des Ordnungsamtes sollte ein Protest in Sicht und Hörweite verhindert werden und es wurde in unsere Grundrechte eingegriffen.” (ajz.de)

Der erste Verhandlungstermin ist der oben genannte 06.11.2012. Das Alternative Jugendzentrum lädt alle dazu ein, kritisch an den Verhandlungen teilzunehmen. Mit dieser, und weiteren Klagen aus 2011 und 2012 die folgen werden, soll gezeigt werden, dass das Verhalten von Stadt und Polizei nicht akzeptabel ist.

(fd)

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