Dresden – 22 Monate Haft für den Mann am Megafon

Einen harten Urteilsspruch gegen einen Blockadeaktivisten gab das Amtsgericht Dresden
gestern bekannt. Ein Jahr und 10 Monate Haft ohne Bewährung lautet das Urteil für den
Mann, dem schwerer Landfriedensbruch, Rädelsführerschaft und Beleidigung vorgeworfen
wird.

dresden nazifrei logo breit

Die Staatsanwaltschaft blieb Beweise für die Anklage schuldig. Der Einzige Tatzeuge der
Staatsanwaltschaft entlastete den Angeklagten, die Verurteilung gründet sich allein auf eine
vermeintlich ähnliche Statur des Angeklagten mit einer Person in einem verpixelten
Polizeivideo. Diese soll per Megafon aufgefordert haben „nach vorne zu kommen“. Für
Gericht und Staatsanwaltschaft gleichbedeutend mit einer Aufforderung „die Polizeikette zu
durchbrechen“. Angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme spricht die Verteidigung von
einem reinen Boulevard-Urteil, das lediglich mit Vermutungen und Allgemeinplätzen hantiert.

Auch Prozessbeobachter_innen sprechen von einer merklich politisch motivierten
Entscheidung. Silvio Lang, Pressesprecher des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich
quer“ erklärt dazu: „Dass Dresdner Gerichte für ihre merkwürdige Rechtsprechung bekannt
sind, ist nichts Neues. Allerdings müssen wir feststellen, dass bei aktiven Neonazis wie der
Kameradschaft Sturm 34 nur Geld- und Bewährungsstrafen verhängt werden, während an
Antifaschist_innen offensichtlich andere Maßstäbe angesetzt werden. Man muss sich Frage
stellen, ob es eine politisch motivierte Rechtsprechung in Sachsen gibt.“

Der Beschuldigte soll am 19. Februar 2011 per Megafon eine Menschenmenge aufgewiegelt
und zum Durchbrechen einer Polizeisperre mit den Worten „nach vorne“ aufgefordert haben.
In seiner Urteilsbegründung erklärte Richter Hans-Joachim Hlavka, dass Dresden die
Ausschreitungen um den 13. Februar herum „satt habe“ und dass damit „jetzt endlich mal
Schluss“ sein müsse.

„Durch die mündliche Urteilsbegründung wurde deutlich, dass es heute nicht um den
Angeklagten ging. Das Gericht scheint in dem ersten Verfahren gegen einen vermeintlichen
Rädelsführer ein Exempel statuieren zu wollen.“, so Lang weiter. „Dies macht sich auch im
Strafmaß deutlich. Weder die Tatsache, dass der Angeklagte nicht vorbestraft ist, noch, dass er
eine sichere Arbeitsstelle und Familie hat, reichten dem Richter für eine positive
Sozialprognose.“ Weiter führt Lang aus: „Es wurde der Eindruck erweckt, dass gerade auf
Grund der Tatsache, dass der Beschuldigte bei der Fraktion die LINKE arbeitet, die Strafe
nicht zur Bewährung ausgesetzt worden sei.“

Das Bündnis Dresden Nazifrei verurteilt diese Fehlentscheidung des Gerichts. „Wir stehen
weiterhin solidarisch an der Seite derjenigen, die auf Grund ihres zivilen Ungehorsams
staatlicher Repression ausgesetzt sind und werden weiter für deren Straffreiheit kämpfen. Wir
haben auf jeden Fall einen längeren Atem als die Sächsische Justiz.“, so Lang abschließend.

(PM Bündnis Dresden Nazifrei)
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