Zahlreiche Teilnehmer bei Demonstration gegen staatliche Repressionen

Anlässlich des Gerichtsurteils gegen Tim H. am vergangenen Mittwoch, fanden sich am Freitagabend in Dresden Hunderte zusammen, um gegen staatliche Repressionen zu demonstrieren. Weiterhin sollte Solidarität für dem Angeklagten gezeigt werden. Rund 500 Personen folgten dem Aufruf von „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ und versammelten sich zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Dresdner Innenstadt.

"SOLIDARITÄT IST UNSERE STÄRKSTE WAFFE! "

„Wir sind sehr glücklich, dass trotz des kurzfristigen Aufrufes so viele Menschen gekommen sind“, sagte Silvio, Mitglied bei Dresden Nazifrei. Das Bündnis hatte am Donnerstagabend, also nur rund 24 Stunden vor Veranstaltungsbeginn, zu der Demonstration aufgerufen. „Wir haben es satt, dass Nazis vom Rechtsstaat geschützt werden. Außerdem werden wir nicht zulassen, dass Antifaschismus weiter kriminalisiert wird“, so der Dresdner weiter.

Tim H. wurde zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, da er am 19. Februar 2011 dutzende Blockierwillige dazu aufgerufen haben soll eine Polizeikette, welche Neonazis und Gegendemonstranten trennen sollte, gewaltsam zu durchbrechen. Das Gericht, in Vertretung durch Amtsrichter Hans Hlavka, sieht es als erwiesen an, dass Tim H. durch ein Megafon die Worte „Kommt nach vorn!“ und „Lasst euch nicht abdrängen!“ gerufen hat.

Die Beweislage dafür ist jedoch sehr dürftig: Der Hauptbelastungszeuge konnte während seiner Befragung nicht einwandfrei bestätigen, dass es sich bei der Person um Tim H. handelte. Als weiteres Beweisstück sollte während der Verhandlung eine Videaufzeichnung der Polizei eingesetzt werden, doch in dem verpixelten Film lässt sich die Identität von Tim H. ebenfalls nicht eindeutig feststellen.

Richter Hans Hlavka stellte in seiner Abschlussrede klar, dass das Urteil „eine abschreckende Wirkung“ für alle Blockierer des Naziaufmarschs haben soll. Dieser Aussage zufolge wurde der Angeklagte also zusätzlich für eventuell folgende Straftaten verurteilt.

(fünfterdritter)

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