fünfterdritter-Interview: Klaus Bartl (MdL)

Der Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Klaus Bartl über sächsische Verhältnisse, Behördenversagen und die Konsequenzen der Extremismustheorie.

Klaus Bartl

„Wenn im Prozess gegen Tim H. der Richter sagt, dass jetzt ein Exempel statuiert werden muss, dann ist er aus meiner Sicht außerhalb der Rechtsstaatlichkeit.“
// Klaus Bartl //

Herr Bartl, Sie sind stellvertretender Vorsitzender des 3. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags zu Neonazistischen Terrornetzwerken. Was sind Untersuchungsausschüsse?

Untersuchungsausschüsse sind in der Regel Instrumente der Opposition, um Missstände in der Staatsregierung aufzudecken. Wir haben mit der Ausschussarbeit nach einigen Fingerhakeleien Mitte April 2012 begonnen. Der Ausschuss hat 19 Mitglieder; elf von der Regierungsfraktion, einer aus der NPD-Fraktion und der Rest ist demokratische Opposition. Im Moment tagen wir einmal im Monat; das ist fatal wenig. Wir sind eigentlich der Auffassung, dass der Ausschuss mal 14 Tage am Stück Zeugen vernehmen müsste. Um Zeugen vernehmen zu können, muss der Untersuchungsausschuss einen Beweisbeschluss fassen und wir haben eine Vielzahl an Beweisbeschlüssen.

Und bis zur Aufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses waren schon viele Beweise vernichtet?

Das Problem war zum einen die späte Aufnahme der Untersuchungen und zum anderen folgendes: Wir als Oppositionsparteien können zwar Anträge stellen, aber welches Thema wann dran ist, das entscheidet die Ausschussmehrheit. Das heißt, dass die Regierungskoalition uns wichtige Zeugen nach hinten schieben kann. Uns ist also nicht die Möglichkeit gegeben, uns sofort auf konkrete, für die Aufklärung besonders wichtige Sachverhalte zu konzentrieren. Wir haben Monate verloren, dass wir uns zuerst mit allgemeinen Themen befasst  und eigentlich erst im Spätherbst 2012 den ersten Zeugen gehört haben, der für die Aufklärung des NSU-Verfahrens selbst von Bedeutung war.

Wie sehen denn die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur Verstrickung der Chemnitzer Szene in das NSU-Unterstützer-Umfeld aus?

Das ist ein Beispiel dafür, dass wir noch nicht an die Leute heran gekommen sind, die dazu etwas Konkretes sagen könnten. Backstreetnoise zum Beispiel: Heute wissen wir, dass sich Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos deswegen nach Chemnitz zurück gezogen haben, weil sie auf ein hervorragendes Unterstützerumfeld gestoßen sind. Es gilt als erwiesen, dass die Nazimusikszene als Unterstützerumfeld da war. Und darüber hat es, nach meiner Überzeugung, Kenntnis gegeben. Zum Versagen der Staatsregierung zählt auch, dass die Soko Rex (Sonderkommission Rechtsextremismus, d. Verf.), die bundesweit Modellcharakter hatte, personell bis zum Ende der 90er Jahre immer weiter ausgedünnt worden ist, von 60 Mitarbeitern zu einer Hand voll.

Hat das Versagen auch juristische Konsequenzen?

Für alldiejenigen, die einfach ihre beruflichen Aufgaben schlecht gemacht haben, gewiss nicht. Dann sind auch immer Verjährungsfristen und ähnliches zu berücksichtigen. Die Frage ist, kann man Vertretern von Sicherheits-  und Justizbehörden nachweisen, dass bewusst Erkenntnisse zum NSU unter den Tisch gekehrt, unterdrückt worden. Dann besteht die Möglichkeit Strafanzeige zu erstatten. Wenn uns die Zielfahnder von Thüringen sagen: Wir haben Böhnhardt, Mundlos oder Zschäpe dann und dort in Chemnitz gesehen, das und das ist wirklich geschehen, dann müssen wir die oberen Dienststellen fragen: Was habt Ihr mit diesen Erkenntnissen gemacht?

Also könnte ein Motiv für die Behinderung der Ausschussarbeit auch Angst vor juristischen Konsequenzen sein?

Also ich glaube, es gibt zwei Ebenen. Die erste Ebene ist, dass man einfach zerreden will, dass ein derartiges Terrornetzwerk über Jahrzehnte letztlich ungehindert derartige Mordstraftaten begehen kann. Eben, weil das ein strukturelles Behördenversagen ist. Die zweite Sache ist die Erklärung für dieses Behördenversagen: Ist es nur Unfähigkeit, Gleichgültigkeit, oder Einäugigkeit, dass man sich mehr auf den “gefährlichen Linksextremisten” konzentriert, oder ist es, dass man es bewusst nicht aufgeklärt hat, weil man gedacht hat, dass man mehr Erkenntnisse gewinnen kann, wenn man sie an der Leine hat. Wenn Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz Unterschlupf gefunden haben, dann liegt es ja auch nahe, dass man sich umschaut: Was treiben Blood & Honor (militantes rechtsextremes Netzwerk, mittlerweile verboten, d. Verf.), was ist mit der Nazi-Mode- und Musikszene? Wenn man uns mitteilt, dass nach einer Observation in der Bernhardstraße erst nach zwei Tagen der Film gewechselt worden ist, und dann auf den Aufnahmen zwei Leute zu sehen sind, die Mundlos und Böhnhardt gewesen sein könnten, dann sage ich mir: So läuft das nicht. Wenn in Prag einer 50 Stangen Zigaretten versucht zur Grenze zu bringen, wird er ab Karlovy Vary mit Übergabe alle 15 Minuten observiert und nach Übertritt der Grenze verhaftet. Und hier hat man bei Leuten, die mit Zielfahndung gesucht werden, angeblich erst nach zwei Tagen der Film gewechselt. Das glaube ich einfach nicht. Es fehlt mir einfach die Bereitschaft zu sagen, dass man etwas falsch gemacht hat, mit der Gleichsetzung von rechts und links. Das LKA hatte offensichtlich die Denke:  Die „Linksextremisten“ sind gefährlicher als die Rechten, weil sie von der Frage der Breitenwirkung her wirksamer sind. Dieses Herunterspielen der auch terroristischen Gefahr von rechts ist ganz offensichtlich eine Ursache dafür, dass es sich so weit entwickeln konnte. Wenn uns der stellvertretende Chef des Landesverfassungsschutzes sagt, dass es versäumt wurde, Lagebilder zu erstellen und abzugleichen, dann ist das unvorstellbar: Das ist eigentlich die Aufgabe des Verfassungsschutzes, auch der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsbehörden bei derartigen Serien von Schwerstverbrechen.

Könnten Sie sich vorstellen, dass es in staatlichen Strukturen Gesinnungsübereinstimmungen mit den Zielen des NSU gegeben hat?

Ich will jetzt wirklich nicht behaupten, dass es Mitarbeiter bei Staatsschutz, Geheimdiensten und Polizei gegeben hat, die unterstützt haben, dass die brandschatzen, morden und so weiter. Aber dass man in Kauf nahm, dass Menschen, die wegen schwerer terroristischer Straftaten gesucht worden sind, lange auf freiem Fuß waren, dafür gibt es aus meiner Sicht Anhaltspunkte. Und ich glaube nicht, dass man so ahnungslos war, wie man sich jetzt hinstellt. Diese von Sachsen maßgeblich ausgehende Extremismustheorie,  mit erdacht von Jesse und Backes als Haus- und Hofpolitologen, ist exakt der Nährboden für die Entwicklung von solchen Strukturen. Dass der NSU so ungestört agiert hat, geht letztlich auch auf die Kappe dieser Extremismuskonzeption, die mit der praktischen Konsequenz verbunden ist, dass sich Sicherheitsbehörden eben nicht auf die extreme Rechte konzentriert haben, die, wie man inzwischen weiß, schwerste terroristische Straftaten begangen hat, sondern auf die Beobachtung der Linken. Und da sind wir ja schon bei Versammlungsdelikten ganz schnell bei Straftaten. Gestern (am Mittwoch, dem 17.01.2013, d Verf.) wurde ein junger Mann vom Amtsgericht Dresden zu einem Jahr und 10 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt, weil er während einer Blockade angeblich zu Gewalt aufgerufen hat; lediglich, weil er symbolisch durch sein Megaphon aus der Menge heraus gehoben ist. Da sage ich als Strafverteidiger: Bevor ich das im Bereich der organisierten Kriminalität als Ersttäter bekomme, muss es eklatant schwere Verbrechen geben.

Bezeichnend, dass der Richter zur Urteilsbegründung unter Anderem gesagt hat, dass “die Dresdner Bürger die Ausschreitungen satt hätten”.  Sehen Sie angesichts solcher Äußerungen von Richtern in Sachsen und Ihrer Erfahrungen mit dem NSU-Untersuchungsausschuss irgendeiner Stelle Verbesserungen?

Nein. Mein Problem ist, dass gegen Leute, die sich gegen Nazis gestellt haben, unwahrscheinlich viel Personal und Ermittlungsinstrumentarien eingesetzt wird; wie lange aber hat es gebraucht, bis die Verfahren gegen die SSS (Skinheads Sächsische Schweiz, d. Verf.) in Gang gekommen sind. Das sind alles Signale für mich, dass die Extremismustheorie in bestimmten Teilen von Richtern und Staatsanwälten für eine Motivation gesorgt hat, besonders gegen Linke vorzugehen. Wenn im Prozess gegen Tim H. der Richter sagt, dass jetzt ein Exempel statuiert werden muss, dann ist er aus meiner Sicht außerhalb der Rechtsstaatlichkeit. Dass man diejenigen, die sagen, dass es zivilgesellschaftliches Recht und Pflicht ist, gegen Nazis zu demonstrieren, erbarmungslos jagt, das macht schon betroffen.

Haben Sie für die nächsten 15 Monate konkrete Hoffnungen?

Wenn Untersuchungsausschüsse dazu geeignet wären, die Welt zu verändern, gäbe es sie nicht. Wenn sie tatsächlich regierungstragende Mehrheiten in Gefahr bringen könnten, wenn man das Fehlverhalten der Regierung tatsächlich ermitteln könnte, würde man sie nicht durchkriegen. Das ist wie die Kontrolle des Verfassungsschutzes durch die Parlamentarische Kontrollkommission: Das ist ja nur ein Witz. Die Kontrollkommission ist die Rechtfertigung dafür, dass man sich Geheimdienste unterhält, weil man sie ja angeblich kontrolliert. DIE PKK (Parlamentarische Kontrollkommssion) des Sächsischen Landtages aber hat in den 90er Jahren nichts davon erfahren, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Sachsen gesucht wurden wegen terroristischer Sprengstoffverbrechen.

Insgesamt passt das alles zusammen: Es passt zum Verhalten der Polizei auf den Demos gegen die Naziaufmärsche in Chemnitz und Dresden, es passt zur Extremismustheorie und zur Extremismusklausel. Insgesamt ergibt sich das Bild von einem sehr konservativen Sachsen, das wir im Moment haben.

Ja, wir haben ein klares Lagebild (lacht). Kollegen aus anderen Bundesländern (Straftverteidiger-, d. Verf.) sagen immer wieder: In Sachsen gehen die Uhren anders. Delikte der Versammlungskriminalität werden hier anders behandelt. Das gestrige Urteil (gegen Tim H. aus Dresden, d.Verf.)  ist für mich unfassbar. Damit will man abschrecken. Heute (am 17.1.2013, d. Verf.) wurde die  Immunität von Johannes Lichdi, einem Kollegen von den Grünen, entzogen, weil er sich am 19. Februar 2011 in Dresden an einer friedlichen Sitzblockade beteiligte. Da kommt eine Anklage. Es sind noch vier Wochen bis zur Anti-Nazi-Demo in Dresden. Jetzt werden die Verfahren eröffnet, mit der Botschaft: Passt auf, ob ihr euren Fuß vor die Tür setzt.

Um nochmal den Bogen zu Chemnitz zu schlagen: Das alles gilt ja auch in Chemnitz.

Was sich am 5. März 2011 an der Zentralhaltestelle abgespielt hat… Ich habe da als Verteidiger einen 76-Jahre alten Herren vertreten, der angeblich eine schwere Körperverletzung gegen einen Polizisten begangen hat, weil er ihm, der enorm dicke Handschuhe trug, in den Finger gebissen habe. Und da haben die allen Ernstes als Beweismittel eine rote Stelle am Finger gezeigt. Normalerweise muss ich eine schwere Körperverletzung mit Waffen begehen. Das Verfahren haben sie dann zwar eingestellt, aber sie haben den alten Herrn tatsächlich ein Jahr durch das Verfahren gezogen. Wir haben dann Gegenstrafanzeige erstattet, weil sie ihn zusammen gefaltet haben: Vier ausgewachsene Polizisten haben einen 76-Jährigen MAß genommen. Es gab damals auch keinen Anlass, diejenigen, die sich dort hin gesetzt haben, so martialisch wegzuräumen. Normalerweise müssen vorher noch drei Platzverweise ausgesprochen werden; ist alles nicht passiert. Mit martialischer Gewalt dazwischen. Einer Mandantin haben sie kurzer Hand das Kniegelenk ausgekugelt. Voriges Jahr ist das Ganze zwar gesitteter abgelaufen. Hoffen wir, dass der 5. März dieses Jahr ein gewisses Umdenken der „Staatsmacht“ signalisiert.  Das Problem ist: Das kriegen sonst natürlich auch die Nazis mit. Die sehen, dass wenn die halbwegs gesittet aufmarschieren, dann werden alle versohlt, die sich den Nazis entgegen stellen.

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