Lothar König vor Gericht: Der nächste „politische Prozess“ in Dresden?

Am Donnerstagvormittag startete in Dresden der Gerichtsprozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem schweren Landfriedensbruch vor. König unterstützte die Proteste rund um den Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 und muss sich nun dafür vor Gericht verantworten. Ein weiterer Prozess, der viele Fragen aufwirft.

Lothar König

Ist das, was Lothar König am 19. Februar 2011 tat, noch Zivilcourage oder hat er die Grenze überschritten? Setzt der Staat bei der Strafverfolgung falsche Prioritäten? Warum erhält die Verteidigung prozessrelevante Aktenbestandteile nur rein zufällig?

Lothar König, 59 Jahre alt, ganzjährig in Ledersandalen unterwegs. Prägnant sein auffälliger Rauschebart, welcher sich über das halbe Gesicht zieht. Seit 1987 ist König Pfarrer, zunächst in Merseburg, dann in Jena. Fast genau so lang engagiert er sich im Kampf gegen die braune Ideologie der Neonazis. Er war einer derjenigen, die in den 90ern am intensivsten auf die Gefahr von Rechts aufmerksam gemacht haben. Im Juli 1997 wurde er vor den Räumen der Jungen Gemeinde in Jena von Neonazis angegriffen und schwer verletzt. Eine Narbe über dem rechten Auge erinnert an den Vorfall. Lothar König ist zielstrebig und streitet gern. Dennoch ist er immer gewollt, Konflikte zu lösen und Gewalt dabei auszuschließen.

Doch nun ist er angeklagt, wegen schwerem Landfriedensbruch, Mithilfe zur Strafvereitlung und versuchte Nötigung. Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf Durchsagen, die König am 19.02.11 über die Lautsprecheranlage seines blauen VW-Transporter, dem „Lauti“, getätigt haben soll. Demnach soll er Sachen wie „bildet Ketten“, „nicht stehenbleiben Leute, das können wir nicht hinnehmen“, aber auch „deckt die Bullen mit Steinen ein“. Die Beweislage dazu ist jedoch sehr durchwachsen. Lothar König wies am ersten Verhandlungstag Beschuldigungen zurück. Er habe keine einzige Aussage an die Demonstranten mit dem Aufruf zu Gewalt gegen die Polizei getätigt.Foto: jg-stadtmitte.de

Zu Prozessbeginn beantragte die Verteidigung von König, die Verlesung der Anklageschrift auszusetzen. Diese sei „fehlerhaft“, sie würde die Situation beschreiben, nicht aber die Anklagepunkte erläutern, so Rechtsanwältin Lea Voigt. Der Antrag wurde durch Amtsrichter Stein abgelehnt, so startete die Verhandlung gegen 10:45 Uhr.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich vor Beginn des Prozesses knapp 100 Menschen, um an einer Solidaritätskundgebung für König teilzunehmen. Unter ihnen waren auch zahlreiche Politiker, im Verhandlungssaal verfolgen beispielsweise der Thüringer Fraktionschef der Linken, Bodo Ramelow, und Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) das Geschehen. Im MDR sagte Schröder, er hoffe auf eine weise Entscheidung des Gerichtes. „Für mich gilt die Unschuldsvermutung, ich hoffe, dass von diesem Prozess kein falsches Signal ausgeht“, so der 47-jährige weiter.

Im Gerichtssaal zeigten sich schnell die Differenzen in Anklage und Realität auf. Beschreibend die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft, König hätte die aus gewaltbereiten Linksautonomen bestehende Menge durch anheizende und aggressive Musik aufgehetzt. Die Musik, so die Verteidigung, bestand aus Titeln aus den 70ern und frühen 80ern. Dass der Angeklagte die „Rolling Stones“ oder „Ton Steine Scherben“ überhaupt ausgewählt hätte, sei nicht festgestellt worden. „Der Angeklagte hat ersichtlich nicht den DJ gemacht, er hatte das Lenkrad in der Hand.“

Der erste Prozesstag endete gegen 15:00 Uhr, nach insgesamt sechs Stunden. Am 24. April soll die Verhandlung mit der Vernehmung von vier Zeugen fortgesetzt werden.

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