#3 – Fakten gegen Vorurteile

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Im Gegensatz zu z.B. Thüringen und anderen Bundesländern, die in den letzten Jahren in den Wintermonaten aus humanitären Gründen einen Abschiebungsstopp veranlassten, welcher vor allem Alten, Kranken und Familien mit minderjährigen Kindern aus dem Balkan zu Gute kommen sollte, wird Sachsen auch dieses Jahr nicht auf Rückführungen während der kalten Jahreszeit verzichten.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) präsentiert Sachsen damit als besonders konsequent in der Asylpolitik. Kritik kommt von der Opposition, welche dem Minister voreiliges Handeln und einen Alleingang des Innenministeriums vorwirft und auf die geplante Reise des Innenausschusses nach Serbien, Mazedonien und Kosovo hinweist, bei der man sich ein Bild über die Lage der Minderheiten machen wolle.

Allein in der ehemaligen Jägerkaserne in Stolberg leben aktuell (Stand 4. November 2013) 256 Asylbewerber, darunter 100 Kindern, denen im Falle einer Ablehnung des Antrags die Abschiebung droht.

Außerdem wurden im Oktober rund 100 Asylbewerber, unter Ihnen vor allem Familien, von der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz nach Schneeberg verlagert. Hintergrund waren schwere Ausschreitungen am 25. September 2013, in deren Folge es 21 Verletze und massive Sachschäden in der Einrichtung in Ebersdorf gegeben hatte. Das Asylbewerberheim war zu jenem Zeitpunkt deutlich überfüllt, was den Konflikt zwischen Asylbewerbern unterschiedlicher ethnischer und religiöser Gruppen noch verstärkte und vermutlich zu dem Gewaltausbruch führte. Ein Großaufgebot der Polizei war im Einsatz und fortan wird es regelmäßige Polizeistreifen und anlasslose Kontrollen in den Unterkünften geben.

Freya-Maria Klinger, Migrationsexpertin der Linkspartei Sachsen, kritisiert, dass die Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz mit der Außenstelle in Schneeberg nun vorerst so bestehen bleiben soll. Die Trennung trage nicht dazu bei, dass sich die Situation entspanne, vielmehr müsse man die Asylbewerber dezentral, in Wohnungen und Wohnblocks unterbringen. Da es in Chemnitz eh sehr viel ungenutzten Leerstand gäbe, wäre dies eine deutlich bessere Lösung für alle Beteiligten.

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