Asyl und Religionsfreiheit sind Menschenrecht.

Kundgebungen gegen rassistische NPD-Veranstaltungen am 30. Oktober

Unter dem Motto ”Einmal Sachsen und zurück” findet ab 30. Oktober eine Aktionswoche des NPD-Landesverbandes Sachsen “gegen Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung” statt. Starten wird diese rassistische Tour der NPD am kommenden Dienstag – in Chemnitz. An zwei Standorten möchte die Neonazi-Partei ihre menschenverachtenden Ideologien unter die Bevölkerung bringen. In unmittelbarer Nähe dazu werden Gegenkundgebungen stattfinden:

– 09:30 Uhr – Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (Adalbert-Stifter-Weg 25)

(Erreichbar mit der Buslinie 21 Richtung Ebersdorf, Haltestelle Bahnhof Hilbersdorf (A). Danach die Huttenstraße runterlaufen, bis Ecke Adalbert-Stifter-Weg, dort links einbiegen (B).)


– 11:30 Uhr – Türkischer Kulturverein e.V. (Zieschestraße 13)


Stellungnahme des Kulturbüro Sachsen zur Kampagne der NPD, die von verschiedenen Parteien, Vereinen und Organisationen, sowie von uns, dem Schülerporjekt „fünfterdritter“, unterzeichnet wurde:

Menschenrechte sind das Fundament demokratischer Werte. Deshalb setzen sich die Unterzeichner_innen dieser Stellungnahme für menschenwürdige Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen ein.
Rassismus ist alltägliche Realität in Sachsen. Unterhalb von körperlicher Gewalt und (Neo)Nazi-Kampagnen erfahren People of Color (POC) und Migrant_innen z.B. auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt oder bei Disco-Einlass-Kontrollen rassistische Ausgrenzung und sind in gesellschaftlichen und politischen Institutionen unterrepräsentiert. Die Ablehnung des Grundrechts auf Asyl und der antimuslimische Rassismus sind ein Teil dieser alltäglichen Realität. Die Unterzeichnenden engagieren sich für eine demokratische und diskriminierungsfreie Gesellschaft und solidarisieren sich mit den Betroffenen von Rassismus.

Wir weisen die NPD-Kampagne gegen Asylsuchende sowie gegen muslimische Glaubensstätten und Vereine in Sachsen entschieden zurück.

Wieder versucht die NPD, die z.T. rassistischen Debatten zu Asyl und zum Islam anzuheizen: Seit etwa einem Jahr widmet sie sich verstärkt ihrer Anti-Asyl-Kampagne in den sächsischen Regionen – wie etwa in Schneeberg, Leipzig, Pirna, Gröditz, Chemnitz oder Dresden. Parallel dazu potenzierte die NPD die weit verbreitete Muslimfeindlichkeit, so z.B. mit ihrer Kampagne gegen den Bau von Moscheen in Sachsen.
Mit der Tour in der kommenden Woche spitzt sie ihre Strategie zu und verbindet die Ablehnung von Asyl und Islam zu einem Themenkomplex. Damit versucht sie, Resonanz in weiten Teilen der Gesellschaft zu finden. Die rassistischen Pogrome von Rostock-Lichtenhagen bzw. Hoyerswerda jähren sich zum 20. bzw. 21. Mal. Gewaltbereite (Neo)Nazis dürften sich durch die NPD-Tour bestärkt fühlen, ihre Ideologie in Angriffe umzusetzen. Täglich sind People of Color Ziel von rassistischen Angriffen. Ebenso Geschäfte, Restaurants oder Imbisse, die von nicht-weißen Menschen betrieben werden; darüber hinaus Unterkünfte für Asylsuchende sowie muslimische Vereine oder Glaubensstätten.

Deshalb solidarisieren wir uns mit Betroffenen von Rassismus, Asylsuchenden und Mitgliedern von muslimischen Religionsgemeinschaften.



Bisher bekannte Termine für Gegenveranstaltungen in anderen sächsischen Städten:

30. Oktober: Chemnitz
30. Oktober: Plauen (ab 14:30 Uhr Lutherplatz /Dobenaustraße; ab 17:00 Uhr Asylunterkunft, Kasernenstraße)

1. November: Dresden (ab 10:00 Uhr Moschee, Hühndorfer Str. 14; ab 12:00 Uhr Asylsuchendenunterkunft, Florian-Geyer-Straße 48)
1. November: Leipzig (ab 17:00 Uhr: Moschee-Verein, Roscherstraße)

2. November: Kamenz (ab 10:00 Uhr Marktplatz und Bahnhofsvorplatz)
2. November: Radebeul (ab 17:00 Uhr Flüchtlingsunterkunft, Kötitzer Straße 108a)

3. November: Riesa (ab 11:00 Uhr Hauptstraße 2)

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